Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Definitionen

 

Anwendung

bezeichnet die unter curryAPI.com beschriebene Standardsoftware in ihrer jeweiligen Version

Dienstleister

meint die CURRY Services GmbH, Huobstrasse 25, CH-6333 Hünenberg am See, Kanton Zug, Schweiz

Korrekturversionen

meint zusammenfassend Updates, Patches oder Fixes

Kunden

meint Vertragspartner des Dienstleisters, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kundendaten

sind die vom Kunden bzw. im Einverständnis des Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten

SaaS
(Software as a Service)

meint das Zugänglichmachen der Anwendung über das Internet durch den Dienstleister; hierbei wird keine Software auf Rechnern des Kunden installiert.

 

 

2.Gegenstand dieser Bedingungen

2.1.     Der Dienstleister stellt dem Kunden die Anwendung für eine begrenzte Dauer im Wege eines SaaS-Modells gemäß den folgenden Bestimmungen zur Nutzung zur Verfügung.

2.2.     Die in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen gehen allen abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden, insbesondere in Einkaufsbedingungen, Bestellungen oder sonstigen Schriftstücken vor. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstleister den Vertrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos abschließt.

2.3.     Weitere Leistungen im Hinblick auf die Anwendung (z.B. Installation, Anpassung oder Schulung) sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

 

 

3.Registrierung, Vertragsschluss, Nebenabreden

3.1.     Über das vom Dienstleister bereit gestellte Internetportal registriert der Kunde mindestens einen Nutzer-Account. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Vor Absendung seiner Registrierung erhält der Kunde eine Zusammenfassung seiner Bestellung und die Möglichkeit, Eingabefehler zu berichtigen. Durch Setzen eines Häkchens im Feld "Ich habe die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen und bin mit diesen einverstanden" und Absenden seiner Registrierung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen.

3.2.     Der Dienstleister wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine automatische Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Dienstleister kann das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

3.3.     Das Angebot gilt erst als vom Dienstleister angenommen, sobald der Dienstleister gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme des Dienstleisters zustande. Der Dienstleister übermittelt dem Kunden in diesem Fall ein Benutzerpasswort, das für den Zugriff auf die Anwendung erforderlich sind. Das Kennwort ist vom Kunden unverzüglich in ein nur ihm bekanntes Kennwort zu ändern.

3.4.     Mitarbeiter des Dienstleisters sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt dieser Bedingungen hinausgehen.

 

 

4.Leistungen des Dienstleisters

4.1.     Der Dienstleister schuldet eine Verfügbarkeit der Anwendung und der Kundendaten am Übergabepunkt im Jahresmittel von 97,0%. Der Dienstleister schuldet die Verfügbarkeit der Anwendung und der Kundendaten nur bei Erfüllung der im Online Benutzerhandbuch geregelten technischen Normen durch den Kunden.

4.2.     Der Dienstleister hält ferner auf seinen Servern ab dem vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die Kundendaten Speicherplatz für die Dauer dieses Vertrages bereit.

4.3.     Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Anwendung schuldet der Dienstleister nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Anwendung in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Dienstleisters ableiten, es sei denn, der Dienstleister hätte eine solche abweichende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

 

 

5.Umfang der Nutzungsberechtigung

5.1.     Der Dienstleister räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, schuldrechtliches Recht zur Nutzung der Anwendung im Rahmen der vorhandenen Funktionalitäten und des online bereitgestellten Benutzerhandbuchs ein. Die Nutzungsrechte sind nicht an Dritte übertragbar. Dritten, die selbst über keinen Vertrag über die Nutzung der Anwendung verfügen darf die Nutzung der Anwendung nicht ermöglicht werden.

5.2.     Der Dienstleister stellt die Anwendung zum Abruf auf einem Server zur Verfügung, sie wird dem Kunden weder zur eigenen dauerhaften Speicherung überlassen noch ist der Kunde zur eigenen Zugänglichmachung berechtigt.

5.3.     Sofern der Dienstleister während der Laufzeit Korrekturversionen einspielt oder Neuerungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese; Recht im Hinblick auf die Altversionen der Anwendung erlöschen.

5.4.     Der Kunde ist zu einer Nutzung der Anwendung, die über den oben genannten Umfang hinausgeht nur nach Zustimmung des Dienstleisters berechtigt. Holt der Kunde keine Zustimmung ein und überschreitet er die ihm eingeräumten Nutzungsrechte, so ist der Dienstleister berechtigt, den für die weiter gehende Nutzung anfallenden Betrag gemäß der dann aktuellen der Preisliste in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden des Dienstleisters nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

5.5.     Soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt, erhält der Kunde keine weitergehenden Rechte an der Anwendung.

 

 

6.Vergütung

6.1.     Der Kunde zahlt für die Möglichkeit der Nutzung der Anwendung entsprechend der durch curryAPI.com online bereitgestellten Preisliste.

6.2.     Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3.     Gerät der Kunde in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. mit sofortiger Fälligkeit zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Dienstleister ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht des Dienstleisters, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Kunden nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

6.4.     Der Kunde kann nur mit von dem Dienstleister unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Hinblick auf den jeweiligen Vertrag geltend machen.

 

 

7.Aufrechterhaltung der Erreichbarkeit der Anwendung

7.1.     Bestandteil dieses Vertrags ist die Aufrechterhaltung der Erreichbarkeit der Anwendung durch die Beseitigung von auftretenden Fehlern in der Anwendung (im Folgenden unter A.). Daneben erbringt der Dienstleister die weiteren nachfolgend unter B. genannten freiwilligen Leistungen für den Kunden:

 

 

Leistungsteil

Inhalt

Erbringung

A. Beseitigung von auftretenden Fehlern

Lieferung von Korrekturversionen

je nach Bedarf

B. HelpDesk-Support

Unterstützungs- und Beratungsleistungen über die

unter curryAPI.com zugängliche HelpDesk Plattform.

laufend

 

 

7.2.     Nicht Leistungsbestandteil ist (a) die Beratung und Schulung des Kunden außerhalb der HelpDesk Plattform, (b) die Beseitigung von Problemen, die durch Störungen wie z.B. Viren o.ä. auf den Systemen des Kunden hervorgerufen wurden, und (c) eine Leistung, die Gegenstand des Priority Support Contracts ist (d.h. Support außerhalb der Nutzung der HelpDesk-Anwendung, z.B. Telefon-/E-Mail-Support, Remote-Support).

7.3.     Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Anwendung so zu modifizieren, dass unter Umständen Folgeänderungen in Bezug auf die Software beim Kunden notwendig werden und/oder ursprünglich vorhandene Funktionalitäten nicht weiter unterstützt werden. Der von den Vertragsparteien vereinbarte Vertragszweck wird hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

7.4.     Der Dienstleister ist berechtigt, die in dieser Ziffer beschriebenen freiwilligen Leistungsbestanteile (wie unter Ziffer 7.1 B. definiert) temporär einzustellen, soweit und solange der Kunde mit der Zahlung der monatlichen Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist.

 

 

8.Pflichten des Kunden

8.1.     Das Einrichten und Vorhalten einer funktionsfähigen und ausreichend dimensionierten Hard- und ggf. Softwareumgebung für die Nutzung der Anwendung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

8.2.     Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Dienstleister unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Der Dienstleister weist darauf hin, dass seine Mitarbeiter oder Beauftragten nicht berechtigt sind, den Kunden nach Passwörtern zu fragen.

8.3.     Der Kunde ist verpflichtet, vor Inanspruchnahme von Leistungen nach Ziffer 7 etwaige Fragestellungen mithilfe der online bereitgestellten Informationen selbstständig zu lösen und die online bereit gestellten Informationen sorgfältig zu lesen.

8.4.     Mängel der Anwendung hat der Kunde dem Dienstleister gleichwohl unmittelbar (spätestens am Folgearbeitstag) nach Kenntnisnahme per E-Mail anzuzeigen. Im Falle einer verspäteten oder unterlassenen Anzeige trotz Kenntnisnahme ist eine einseitige Gebührenminderung oder Aussetzung durch den Kunden sowie eine außerordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Kunde hat das Recht, die Mängelbeseitigung zu Lasten des Dienstleisters einzufordern. Den durch die verspätete Meldung eingetretenen Schaden trägt der Kunde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.5.     Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Anwendung ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (angemessene Datensicherung, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).

 

 

9.Dauer und Beendigung

9.1.     Der Dienstleister ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Anwendung zunächst für eine feste Laufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Anfangslaufzeit oder danach zum Ende eines jeden Quartals schriftlich gekündigt wird.

9.2.     Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht dem Dienstleister insbesondere zu,

a)       wenn der Kunde Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrags in erheblicher Weise verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen beseitigt.

b)       wenn der Kunde (aa.) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der monatlichen Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder (bb). in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht.

c)       wenn der Kunde zahlungsunfähig wird (also z.B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist,

d)       wenn durch den Kunden die Nutzungsrechte überschritten werden,

e)       wenn bei dem Kunden ein Gesellschafterwechsel stattfindet, das Vermögen des Kunden oder ein wesentlichen Teil davon von einem Dritten erworben wird oder die Kontrolle über den Kunde anderweitig wechselt.

 

 

10.           Vertraulichkeit, Datenschutz

10.1.  Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit der jeweils anderen Partei Dritten – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung ergibt.

10.2.  Die Verpflichtungen nach 10.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

a)       ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach dem Empfangsdatum von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt werden;

b)       der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;

c)       der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich  wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

Die Verpflichtungen nach 10.1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 10.2 nicht nachgewiesen ist.

10.3.  Der Kunde wird keine personenbezogenen Daten an curryAPI.com übergeben oder auf Speichermedien curryAPI.com ablegen.

 

 

11.           Haftung für Sach- und Rechtsmängel

11.1.  Der Dienstleister übernimmt keine Garantien für die Anwendung, es sei denn, eine Spezifizierung ist ausdrücklich schriftlich als „garantiert“ bezeichnet.

11.2.  Ein Mangel der Anwendung liegt vor, wenn die Eigenschaften der Anwendung von der Beschreibung im Online Benutzerhandbuch erheblich abweichen oder die Anwendung ihre objektiv vorgesehene Aufgabe nicht erfüllt und zusätzlich der Ablauf der Anwendung bzw. die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich gestört ist. Folgefehler aufgrund von Hardwarefehlern oder einer Fehlbedienung oder nicht reproduzierbare Fehler stellen keine Mängel im Sinne dieser Regelung dar. Gleiches gilt für Probleme, die aufgrund der Nichtbeachtung der von dem Dienstleister empfohlenen Systemvorraussetzungen entstehen.

11.3.  Bei einer Mängelanzeige wird der Kunde jedoch zunächst ausschließen, dass der gerügte Mangel auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist oder sonst aus der Sphäre des Kunden herrührt. Hierfür trägt der Kunde die Beweislast. Der Kunde hat Mängel schriftlich zu rügen und der Rüge eine detaillierte Beschreibung des Fehlerbildes beizufügen. Kosten, die der Kunde für die Überprüfung der Anwendung aufwendet, sind allein von ihm zu tragen.

11.4.  Der Dienstleister wird den Zugriff auf Anwendung ermöglichen und die Funktionsfähigkeit der Anwendung wie in Ziffer 7 beschrieben erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet jedoch nicht die Anpassung der Anwendung an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der Systemumgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Zusammenspiel mit Drittsoftware, oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

11.5.  Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Dienstleister ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen in diesem Sinne ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Dienstleister verweigert oder in unzumutbarer Weise verweigert wird, wenn begründete Zweifel im Hinblick auf die Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunde gegeben ist.

11.6.  Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

11.7.  Machen Dritte Ansprüche geltend, die den Kunde hindern würden, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte wahrzunehmen, so unterrichtet der Kunde den Dienstleister hiervon unverzüglich schriftlich. Der Kunde bevollmächtigt den Dienstleister, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen.

11.8.  Der Dienstleister wird die Ansprüche auf eigene Kosten abwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen angemessenen Kosten und Schäden freizustellen, es sei denn, diese wurden durch ein pflichtwidriges Verhalten des Kunden verursacht.

11.9.  Stellt sich im Rahmen einer angeforderten Mängelbeseitigung nachträglich heraus, dass die vom Kunde gerügte Störung nicht auf einen Mangel der Anwendung zurückzuführen ist, insbesondere auf einem Bedienungsfehler beruht, so stellt der Dienstleister dem Kunde den entstandenen Aufwand nach der jeweils aktuellen Preisliste für Dienstleistungen in Rechnung.

11.10.       Die mietvertragliche Haftung des Dienstleisters für Mängel ist vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 (Haftung) in dieser Ziffer abschließend geregelt.

 

 

12.           Haftung

12.1.  Der Dienstleister haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.2.  Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Dienstleister und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

12.3.  Soweit der Dienstleister gemäß Ziffer 12.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens CHF 36.000,00 bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens CHF 18.000,00 begrenzt.

12.4.  Soweit der Dienstleister gemäß Ziffer 12.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

12.5.  Für den Verlust von Daten haftet der Dienstleister nur dann, wenn der Kunde angemessene Vorsorge gegen Datenverlust getroffen hat, insbesondere dadurch, dass er Sicherungskopien aller Daten in maschinenlesbarer Form erstellt hat oder der Datenverlust auch bei Beachtung dieser Verpflichtung nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung des Dienstleisters ist dabei auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so ist der Dienstleister von der Haftung vollständig freigestellt. Die Haftung des Dienstleisters wegen Datenverlusts unterliegt im Übrigen den Beschränkungen dieser Ziffer 12.

12.6.  In anderen als den vorgenannten Fällen ist die Haftung des Dienstleisters - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.

12.7.  Schadenersatzansprüche gegen den Dienstleister verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Dienstleisters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln sowie bei Garantien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produktehaftpflichtgesetz.

12.8.  Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.

 

 

13.           Schlussbestimmungen

13.1.  Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrags berührt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragspartner werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrags.

13.2.  Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel sowie Änderungen oder Ergänzungen der Anlagen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung wird nicht gewahrt durch E-Mail oder andere elektronische Übertragungsformen.

13.3.  Erfüllungsort ist der Sitz des Dienstleisters. Dieser Vertrag unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss des CISG. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters. Der Dienstleister ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.